Justizinitiative

Der Gewaltentrennung in der Demokratie zum Durchbruch verhelfen

Eines der wesentlichen Elemente einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltentrennung. Die Staatsmacht wird in Legislative (Parlament), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Justiz) aufgeteilt. So können sich die Kräfte gegenseitig kontrollieren  und sicherstellen, dass keine unerwünschte Machtkonzentration entstehen kann und damit die  Freiheit der Bürger bedroht wird. Die Justiz-Initiative wollte dafür sorgen, dass dieses Prinzip auch effektiv angewendet wird.

Richterinnen und Richter des Bundesgerichts  werden von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Diese wählt nur Parteimitglieder wobei Rücksicht auf den Parteienproporz genommen wird. Dies führt dazu, dass heute nur Bundesrichterin oder Bundesrichter werden kann, wer sich einer der im Parlament vertretenen Parteien anschliesst. Die Justiz-Initiative wollte diese unerwünschte Abhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter von den Parteien beseitigen und schlug dafür ein neues Wahlverfahren vor.

schaerli COM war für die Konzeption und Lancierung der Initiative zuständig und war auch für die Unterschriftensammlung und Einreichung der Initiative in der Bundeskanzlei verantwortlich.

Die Unterschriftensammlung zeigte, dass sich viele Schweizerinnen und Schweizer gar nicht bewusst waren, dass diese wichtigen Ämter nicht in erster Linie nach Qualifikations- sondern nach Parteikriterien vergeben werden. Dies war für viele schockierend, so dass die notwendigen 100'000 Unterschriften gesammelt und eingereicht werden konnten.

Qualität und Unabhängigkeit
Die Justiz-Initiative hatte folgendes System vorgeschlagen:
Zur Qualitätssicherung wird erstens eine Fachkommission eingesetzt, welche die fachlichen Qualifikationen der Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesrichteramt überprüft.
Zweitens wird per Los bestimmt, wer von den fachlich ausgewiesenen Personen Bundesrichterin oder Bundesrichter werden kann. Da der Zufall bestimmt, besteht absolut keine Beeinflussung durch die Parteien oder andere Institutionen.
Und um sicherzustellen, dass auch später kein Druck auf die Richterinnen und Richter ausgeübt werden kann, werden diese drittens bis zu Ihrer Pensionierung ernannt. So können Sie nach bestem Wissen und Gewissen und nach Gesetz urteilen.

Erklär-Clip zur Justizinitiative ( Buch und Regie: Markus Schärli / Nino Jacusso) 
Eine Frage der Unabhängigkeit. Die bestehende Wahlpraxis bei der Ernennung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter und Vorschläge zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Justiz-Initiative. Markus Schärli, 2019