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Justiz-Initiative in zwei Minuten erklärt

Der Gewaltentrennung in der Demokratie zum Durchbruch verhelfen


Eines der wesentlichen Elemente einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltentrennung. Die Staatsmacht wird in Legislative (Parlament), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Justiz) aufgeteilt. So können sich die Kräfte gegenseitig kontrollieren  und sicherstellen, dass keine unerwünschte Machtkonzentration entstehen kann und damit die  Freiheit der Bürger bedroht wird. Die Justiz-Initiative will dafür sorgen, dass dieses Prinzip auch effektiv angewendet wird.

Denn heute werden Richterinnen und Richter des Bundesgerichts  von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Diese wählt nur Parteimitglieder wobei Rücksicht auf den Parteienproporz genommen wird. Dies führt dazu, dass heute nur Bundesrichterin oder Bundesrichter werden kann, wer sich einer der im Parlament vertretenen Parteien anschliesst. Die Justiz-Initiative möchte diese unerwünschte Abhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter von den Parteien beseitigen und schlägt dafür ein neues Wahlverfahren vor.

In einem Clip (Buch und Regie: Markus Schärli / Nino Jacusso) wird dargestellt worin die Problematik liegt, welche die Justiz-Initiative beseitigen will

Erste Erfahrungen zeigen, dass sich viele Schweizerinnen und Schweizer gar nicht bewusst sind, dass diese wichtigen Ämter nicht in erster Linie nach Qualifikations- sondern nach Parteikriterien vergeben werden. Dies ist für viele schockierend.


Qualität und Unabhängigkeit


Das von der Justiz-Initiative vorgeschlagene System trägt diesem Umstand in dreifacher Weise Rechnung:
Zur Qualitätssicherung wird erstens eine Fachkommission eingesetzt, welche die fachlichen Qualifikationen der Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesrichteramt überprüft.
Zweitens wird per Los bestimmt, wer von den fachlich ausgewiesenen Personen Bundesrichterin oder Bundesrichter werden kann. Da der Zufall bestimmt, besteht absolut keine Beeinflussung durch die Parteien oder andere Institutionen.
Und um sicherzustellen, dass auch später kein Druck auf die Richterinnen und Richter ausgeübt werden kann, werden diese drittens bis zu Ihrer Pensionierung ernannt. So können Sie nach bestem Wissen und Gewissen und nach Gesetz urteilen.